Die 224. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremen zu Ende gegangen. Der Freistaat Thüringen wurde von Innenminister Georg Maier und Innenstaatssekretär Norman Müller vertreten. Auf der Agenda standen insgesamt 78 Themen aus den Bereichen Innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit sowie Migration. „Bei der Innenministerkonferenz sind die Länderinnenminister oft verschiedener Meinung, was bei solch einer breiten Themenpalette auch kein Wunder ist. Bis zum Ende der Konferenz schaffen wir es aber fast immer, eine gemeinsame Linie zu finden“, betonte Innenminister Georg Maier.
Thüringen steuerte für diese IMK-Sitzung drei Themen zum Plenum bei. Zusammen mit der Freien und Hansestadt Hamburg forderte der Freistaat einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie. Als eigenständige Beschlussvorschläge wurde ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung sowie die Überprüfung des Standortkonzeptes für Zivilschutzhubschrauber gefordert.
Hybride Bedrohung
Der gemeinsame Beschluss von Thüringen und Hamburg, der im Plenum bestätigt wurde, fordert den Bund zu spürbaren Fortschritten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen auf. Nach Ansicht der beiden Antragsteller sind zentrale Maßnahmen, die auf früheren Konferenzen vereinbart wurden, nicht vollständig umgesetzt worden. Beide Länder verwiesen angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf einen dringenden Handlungsbedarf und mahnten eine deutlich höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung an. Die Länder sollten bei der nationalen Strategie, die der Bund gerade erarbeitet, frühzeitig über fachliche Arbeitskreise eingebunden werden.
Aus Sicht der beiden Länder braucht es einen ressort- und ebenenübergreifenden Ansatz, der klare Zuständigkeiten schafft, Informationen bündelt und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt. Dazu gehört auch ein vernetzter Aktionsplan „Hybride Bedrohungen“, der nach Auffassung von Thüringen und Hamburg ohne weiteren Aufschub parallel zur Strategie entwickelt werden soll. Zusätzlich betonten die Länder die Notwendigkeit, Doppelstrukturen zu vermeiden und bestehende Erkenntnisse in einer zentralen Plattform zusammenzuführen.
Zudem soll die Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (BLoAG Hybrid) gestärkt werden, um schlagkräftiger zu werden. Thüringen und Hamburg regen an, weitere Fachministerkonferenzen — darunter die Ministerpräsidentenkonferenz, die Kultusministerkonferenz sowie die Jugend- und Familienministerkonferenz — aktiv einzubinden, insbesondere beim Themenfeld Desinformation. „Wir müssen die hybride Bedrohung Deutschlands in den Griff bekommen. Denn unsere Lebensgrundlagen werden durch diese – man kann es nicht anders sagen – neuartige Kriegsführung bedroht“, sagte Innenminister Maier.
Drohnenabwehr
Besprochen wurde auf der IMK auch der „Zwischenbericht der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe ‚Unbemannte Luftfahrtsysteme‘ (BLOAG ULS)“ zum Thema Drohnenabwehr. Dabei wurde insbesondere die Einrichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern begrüßt, welches unter der Federführung des Bundes zentral bei der Bundespolizei angebunden werden sowie die Bundeswehr einbeziehen soll. Eröffnen soll dieses bereits in knapp zwei Wochen. Mit dieser Struktur wird – ohne dabei bestehende Strukturen im Bund und in den Ländern zu ersetzen – künftig ein noch engerer Informationsaustausch der relevanten Akteure sowie die Einbindung von Fachexpertise gewährleistet.
Extremisten entwaffnen
„Es ist selbstverständlich: In die Hände von Extremisten gehören keine Waffen. Falls sie schon welche besitzen, müssen diese schnellstmöglich entzogen werden. Hierfür braucht es waffenrechtliche Grundlagen, damit die Behörden schnell handeln können. Die Schwelle für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Waffengesetz muss gesenkt werden, natürlich eingebettet in die bestehende Gesetzessystematik“, sagte Georg Maier. Bei den Bundesländern besteht Einigkeit, auf die Einstufung von Bestrebungen als gesichert extremistisch auch waffenrechtlich zu reagieren, so dass ein Prüfantrag an das Bundesministerium des Inneren adressiert wurde, das entsprechend Waffenrecht anzupassen und die Schwelle für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herabzusetzen.
Existenzrecht Israels
Thüringen forderte auf der IMK in Bremen, dass deutsche Einbürgerungsbehörden künftig von Neubürgern ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen. Dieses Bekenntnis sollte verbindliche Voraussetzung für sämtlich Einbürgerungen sein. Bisher wird das in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Aus Thüringer Sicht ist allerdings ein einheitlicher Vollzug mit einer eindeutigen rechtlichen Grundlage vonnöten.
Bereits 2023 hatte die Innenministerkonferenz einen Beschluss gefasst, in dem die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem jüdischen Leben hervorgehoben wurde. Das 2024 reformierte Staatsangehörigkeitsrecht greift dieses Prinzip bereits auf — ein ausdrücklicher Verweis auf das Existenzrecht Israels fehlt bislang jedoch.
„Das Existenzrecht Israels als Ausdruck deutscher Staatsräson sollte ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden. Die historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens ist untrennbar mit der Sicherung des Bestands Israels verbunden“, sagte Maier.
Doch die Innenminister konnten sich nicht auf verbindliche Vorschriften im Einbürgerungsrecht einigen. Sie unterstrichen aber die Notwendigkeit, Staatsangehörigkeitsbehörden auf das Thema zu sensibilisieren und das Existenzrecht Israels im Einbürgerungsverfahren zu thematisieren.
Zivilschutzhubschrauber
Der Freistaat Thüringen sieht es außerdem als notwendig an, im mitteldeutschen Raum einen weiteren Standort für einen Zivilschutzhubschrauber zu schaffen. Dazu hatte es auf der Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder schon einen Beschluss gegeben. Auch Gespräche mit Bundeskanzler, Bundesverteidigungsminister und der Ostbeauftragten wurden zum Thema schon geführt. Auf der IMK brachte das Bundesland jetzt erfolgreich die Forderung an das Bundesinnenministerium ein, das Standortkonzept für die Zivilschutzhubschrauber zu überprüfen. Ziel sind weitere Zivilschutzhubschrauber-Standorte, ohne dass bereits etablierte Standorte aufgelöst werden müssen. „Die allgemeine Bedrohungslage hat sich verschlechtert. Da kommt es oft auf Minuten an, um adäquat zu reagieren. Ein Flug aus Süd- oder Westdeutschland dauert da einfach zu lange. Deshalb brauchen wir dringen auch in Mitteldeutschland einen Hubschrauber des Bundes, der jederzeit Einsätze fliegen kann“, sagte Innenminister Maier.
Fußball ohne Gewalt
Die Innenminister und Innenministerinnen nehmen den Sachstandsbericht der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe „Fußball ohne Gewalt - Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt und Stärkung der Sicherheit im Fußball“ zur Kenntnis und unterstützen die weiteren Bemühungen der Arbeitsgruppe im dialogischen Verfahren. Die Innenminister sind dafür, dass der Deutsche Fußballbund (DFB) und die Deutsche Fußballliga (DFL) eine zentrale Stadionverbotskommission als Fach- und Rechtsaufsicht einrichten, um deutschlandweit einheitliche Vorgaben für Stadionverbote umzusetzen.
Georg Maier: „Wir brauchen klare und für alle geltende Richtlinien, wer in Stadien hineindarf und wer nicht. Das hilft auch den lokalen Behörden vor Ort. Denn die werden zum Teil stark angefeindet, wenn sie nach eigenen Maßstäben für Störer und Krawallmacher Stadionverbote durchsetzen. Es geht nicht, dass - wie beispielsweise in Jena - Verantwortliche der Stadt von vermeintlichen Fans massiv bedroht und angegangen werden. Das würde durch klare Regeln, die in ganz Deutschland gelten und die juristisch auch hinterfragt werden können, hoffentlich vermieden.“ Bis zur nächsten IMK im Frühjahr sollen Strategien vorgelegt werden, wie Pyrotechnik aus den Stadien herausgehalten werden kann.