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Als Mitglied des Bundesrates bringt er die Perspektive der Bundesländer in transatlantische Gespräche ein Innenminister Maier nimmt an NATO-Tagung in Washington teil

64/2025

Der Thüringer Innenminister Georg Maier nimmt von heute an bis Mittwoch als Mitglied des Bundesrates am „25th Annual Parliamentary Transatlantic Forum“ der NATO-Parlamentarierversammlung in Washington, D.C., teil. Das Treffen vereint Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen NATO-Staaten sowie sicherheitspolitische Expertinnen und Experten. Im Mittelpunkt stehen die geopolitischen Herausforderungen für das Bündnis: von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine über den Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit bis hin zu den Krisen im Nahen Osten.

„Die sicherheitspolitischen Spannungen betreffen Europa unmittelbar. Als Vertreter der Landesregierung im Bundesrat will ich dazu beitragen, dass Deutschland seine Verantwortung im Bündnis klar, verlässlich und abgestimmt wahrnimmt. Hybride Bedrohungen durch Russland haben in den Mitgliedstaaten ein enormes Ausmaß angenommen. Der enge Austausch mit unseren Partnern stärkt unsere gemeinsame Sicherheit“, sagte Maier vor seiner Abreise.

Das Forum hat heute im US-Kongress mit sicherheitspolitischen Schwerpunktdebatten begonnen. Vorgesehen sind Diskussionen zu Innovation und Verteidigungsfähigkeit der NATO-Alliierten, der Resilienz westlicher Demokratien gegenüber hybriden Bedrohungen, der weiteren Unterstützung der Ukraine sowie der sicherheitspolitischen Rolle des US-Kongresses. Zwischen den Panels finden Hintergrundgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung, des Kongresses und sicherheitspolitischer Thinktanks statt.

Die Teilnahme Maiers erfolgt im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der deutschen Delegation des Bundesrates zur NATO-Parlamentarierversammlung. Diese entsendet politische Vertreterinnen und Vertreter der Länder zu den regelmäßigen Dialogformaten des Bündnisses. Das „Parliamentary Transatlantic Forum“ gilt als eines der zentralen Formate, in denen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherheitspolitische Weichenstellungen des Bündnisses diskutieren. Die diesjährige Tagung findet auf Einladung des Präsidenten der NATO-Parlamentarierversammlung sowie des US-Kongresses statt. Themen wie Verteidigungsinvestitionen, die Stärkung der transatlantischen Verteidigungsindustrie, die Bedrohungslage an der Ostflanke sowie die sicherheitspolitische Entwicklung im Nahen Osten prägen das Programm.

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