Linksextremismus

Unter Linksextremismus lassen sich politische Ideologien zusammenfassen, deren Anhänger Freiheit und soziale Gleichheit in einer Form verwirklichen wollen, die sich in ihrer Absolutheit und Rigorosität nicht mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen, weil sie aus dieser Haltung heraus entweder individuelle Grundrechte oder aber das staatliche Gewaltmonopol rundheraus ablehnen. Ihren Ausdruck finden diese Ideen vor allem im Spektrum zwischen Kommunismus und Anarchismus.

Kapitalismus als Wurzel allen Übels

So unterschiedlich die von Kommunisten und Anarchisten angestrebte Gesellschaftsform im Detail auch ist, einig sind sich beide in ihrer Haltung zum Kapitalismus. In ihm wollen sie den Grund für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände erkennen. Der demokratische Rechtsstaat in seiner gegenwärtigen Ausprägung diene lediglich dazu, die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung aufrechtzuerhalten, die wiederum für die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen verantwortlich sei.

Ziel: Kommunismus oder Anarchismus

Die Bandbreite der von Linksextremisten angestrebten Staats- und Gesellschaftsformen könnte wohl kaum größer sein als zwischen Kommunismus und Anarchismus. Während kommunistische Ideen in letzter Konsequenz auf ein autoritäres System hinauslaufen, in dem den einzelnen Menschen zugunsten einer übergeordneten Idee der absoluten Gleichheit die individuelle Freiheit verweigert wird, wollen Anarchisten die größtmögliche und weitgehend kompromisslose Freiheit der Person und lehnen aus diesem Grund auch alle staatlichen Strukturen mitsamt dem staatlichen Gewaltmonopol und seiner Schutzwirkungen für den Einzelnen rigoros ab.

Vielzahl an linksextremistischen Strukturen, Akteuren und Aktionsformen

Im linksextremistischen Spektrum findet sich eine große Zahl an unterschiedlichen Akteuren, die sich im Hinblick auf ihre ideologische Ausprägung, ihren bevorzugten Grad an Organisation und Organisationsform und ihre Einstellung zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einteilen lassen. So unterscheiden die Sicherheitsbehörden anhand der Frage, ob Gewalt als legitimes Mittel gilt, zwischen gewaltorientierten und nicht gewaltorientierten Linksextremisten. Die meisten gewaltorientierten Linksextremisten findet man wiederum unter den Autonomen, die zugleich den anarchistisch geprägten Linksextremisten zugerechnet werden können – während Linksextremisten, die sich in kommunistischer Tradition den Ideen von Vordenkern wie Karl Marx und Friedrich Engels oder auch Lenin verpflichtet fühlen, zumeist nicht gewaltorientiert sind. Eine klare Verurteilung von linksextremistisch motivierter Gewalt geht von kommunistisch ausgerichteten Linksextremisten aber zumeist auch nicht aus.

Antifaschismus als ideologischer Klammer

Einen großen Teil der linksextremistischen Agenda nimmt der „Kampf gegen den Faschismus“ ein. Unter ihm können sich alle Linksextremisten zusammenfinden und er ist zugleich auch ein Anknüpfungspunkt an nichtextremistische Kreise der Bevölkerung. Strenggenommen ist für Linksextremisten der Faschismus nur die krasseste Ausprägung des ebenfalls von ihnen zu bekämpfenden Kapitalismus. Er findet seine praktische Anwendung nicht nur in der Organisation von Demonstrationen zu diesem Thema, sondern auch in der Durchführung von Anschlägen einiger linksextremistischer Kleingruppen auf Infrastruktureinrichtungen wie Kabelschächte, Telekommunikationseinrichtungen und Stromleitungen oder Bahnanlagen, die in ihren Augen der Aufrechterhaltung des „kapitalistischen Ausbeutungssystems“ dienen. Von körperlichen Angriffen sind in den letzten Jahren auch tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene betroffen, die dabei teils sehr schwere Verletzungen davontrugen. Einige Angriffe waren so schwerwiegend, dass auch der Tod des Opfers möglicherweise billigend inkauf genommen wurde.

Weitergehende Informationen zum Linksextremismus

Linksextremismus umfasst natürlich mehr, als auf diesen Seiten dargestellt werden kann. Einen guten Überblick über die Ideologie und über die aktuellen linksextremistischen Akteure und ihre Bestrebungen bieten die Internetseiten der Verfassungsschutzbehörden, bei denen man auch entsprechende Publikationen bestellen bzw. herunterladen kann. Ebenfalls gute und umfangreiche Informationen bieten die Bundes- sowie die Landeszentralen für politische Bildung.

Link zur Bundeszentrale für politische Bildung     Link zur Landeszentrale für politische Bildung Thüringen

Link zum Bundesamt für Verfassungsschutz          Link zum Amt für Verfassungsschutz Thüringen

Grundgesetz als Maßstab für die Sicherheitsbehörden

Politikwissenschaftlich und in der gesellschaftlichen sowie politischen Auseinandersetzung wird die Unterscheidung zwischen Linksextremismus auf der einen Seite und Rechtsextremismus auf der anderen Seite des politischen Spektrums mitunter sehr kontrovers diskutiert. Für die Perspektive der Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes ist dieser Diskurs weniger relevant. Für ihre Arbeit gelten in erster Linie die klar definierten Maßstäbe der Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der gesetzlichen Grundlagen der Strafverfolgung im Falle der politisch motivierten oder extremistischen Kriminalität.