Reichsbürger und Selbstverwalter

Unter den Begriffen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden nach der Arbeitsdefinition der Verfassungsschutzbehörden Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengefasst, die aus unterschiedlichen Begründungen, unter anderem mit Bezug auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen diese Rechtsordnung zu begehen.

Selbstverwalter erklären sich dem deutschen Staat überhaupt nicht zugehörig und erklären ein oft auf ihr eigenes Grundstück bezogenes Hoheitsrecht, das sie aus der Behauptung ableiten, Deutschland sei im Einigungsprozess im Jahr 1990 untergegangen, es gäbe keine gültige Verfassung - sie seien daher aus einer Art Naturrecht heraus dazu berechtigt, sich als „souverän“ zu erklären.

Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab, weil sie annehmen, das „Deutsche Reich“ sei nie untergegangen, sondern nur mangels Repräsentanten zwischenzeitlich nicht handlungsfähig. Manche Reichsbürger beziehen sich dabei auf die Gründung des Deutschen Reichs von 1871, andere wiederum auf das Deutschland in den Grenzen des Jahres 1919 oder auch 1937. Einig sind sie sich aber darin, dass das „Deutsche Reich“ fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen existiere nicht.

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Publikationen, die das Phänomen der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sehr anschaulich beschreiben und auch Verhaltenstipps für den Umgang mit dieser Klientel geben.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ – Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker

Ideologie und gängige Strategien sowie ausgewählte überregionale Gruppierungen der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene werden in dieser Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Juni 2023 beschrieben.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ – Handlungsempfehlungen für den Behördenalltag

"Reichsbürger" und Selbstverwalter" stellen vor allem für Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen eine Herausforderung dar. Mit ebenso wirren wie umfangreichen Schreiben versuchen sie Behörden wahlweise lahmzulegen oder aber zu Stellungnahmen zu provozieren, die sie aus dem Kontext reißen und für ihre abstrusen Argumente zu instrumentalisieren versuchen. Dieses Faltblat des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Januar 2023 gibt Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Szeneangehörigen und richtet sich speziell an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden.

Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger

Der "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Extremisten und weiteren demokratiegefährdenden Phänomenen" klärt zu den Themen "Rechtsextremismus", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und zur "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung der Staates" auf. Der Schwerpunkt der Broschüre liegt auf den Möglichkeiten behördlichen Handelns gegenüber den Herausforderungen, die sich im Umgang mit diesen Phänomenen ergeben. U.a. wird auf die "Zentrale Informationsstelle zum Thema ´Reichsbürger´ und ´Selbstverwalter´" beim Thüringer Landesverwaltungsamt hingewiesen, die über Besonderheiten bei der Erstellung von Bescheiden gegenüber "Reichsbürgern", über die Vornahme von Amtshandlungen in Liegenschaften mit "Reichsbürger"-Bezug, über Hausverbote, die Kommunikation mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" und zu Fragen der Sicherheit und Strafverfolgung sowie den Umgang mit Foto-, Film- und Tonaufnahmen in Dienstgebäuden infomiert.

"Reichsbürger" - Ein Handbuch

Das Handbuch zur Reichsbürgerbewegung bietet eine detaillierte Darstellung der Bewegung der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus Perspektive der Politikwissenschaft und des Verfassungsschutzes sowie Erklärungsansätze aus psychologischer Sicht. Weitere Schwerpunkte sind der Umgang mit "Reichsbürgern" in der Verwaltungspraxis aus juristischer Sicht sowie ein vergleichender Blick über den deutschen Tellerrand zu den sogenannten "Souveränen Bürgern" in den USA, die ähnlich agieren wie die deutschen "Selbstverwalter". Herausgegeben wird das Handbuch von "Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung". In der bereits dritten Auflage erschienen, hat es sich zu einem der Standardwerke zum Phänomen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" entwickelt.

„Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?

In der Broschüre des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz werden die Hintergründe der Bewegung der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", ihre Argumentationslinien und Vorgehensweisen sowie Tipps für den Umgang mit ihnen dargestellt. Das Amt für Verfassungsschutz bietet darüber hinaus Behörden, Vereinen, Bildungseinrichtungen und sonstigen Institutionen und Organisationen kostenfreie Informationsvorträge zu diesem Thema an. Interessenten können sich per Mail an das Amt für Verfassungsschutz wenden.

Es gibt überdies die Möglichkeit, Hinweise auf Reichsbürger-Aktivitäten in Thüringen über eine Mail-Adresse an den Thüringer Verfassungsschutz zu melden.